Hier finden Sie ad hoc schon mal wertvolle Antworten auf wichtige Fragen zum Vereinsrecht. Falls Sie aus Wiesbaden oder Umgebung kommen und engagiert sind, empfehlen wir die sehr guten, aber dennoch für Sie kostenfreien Seminare zum Vereinsrecht (HIER) oder zu den Vereinsfinanzen (HIERbeim BürgerKolleg. Die folgenden unverbindlichen Hinweise hat Rechtsanwältin Corina Sube zusammengestellt. Sie haftet ebensowenig für etwaige Fehler wie das BürgerKolleg bzw. die Wiesbaden Stiftung.

 


Frage
Antwort
1.  Wo finde ich die gesetzlichen Grundlagen für Vereine?

In den §§ 21 bis 79 BGB sind die Vorschriften über Gründung, Eintragung, Vorstand usw. von Vereinen geregelt. Sie sind aber nicht alle zwingend, sondern können in der Satzung z.T. anders geregelt werden.

2.

Welche Mindestanzahl von Personen ist für eine Vereinsgründung nötig?

Auf Dauer muss ein Verein mindestens 3 Mitglieder haben, um die Beschlussfähigkeit in der Mitgliederversammlung herzustellen. Eine Eintragung in das Vereinsregister (e.V.) soll aber nach § 56 BGB nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens 7 beträgt.

3.

Welche Regelungen müssen in der Satzung eines e.V. enthalten sein?

Name, Sitz und Rechtsform des Vereins, der Vereinszweck, die Gründungsmitglieder, der Vorstand gem. § 26 BGB, Regelungen über die Mitgliederversammlung, den Mitglieder-Ein- und Austritt, die Beitragspflicht, die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung und die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, eventuell Vorgaben der Finanzverwaltung. 

4.

Weshalb muss ein Verein einen Vorstand haben?

Es muss zwingend mindestens eine Person als gesetzlicher Vertreter (Vorstand) den Verein nach außen vertreten; der Verein selbst ist ohne Vorstand nicht handlungsfähig.

5.

Wer wählt den Vorstand?

Wenn in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, wählt die Mitgliederversammlung den Vorstand. 

6.

Welche Rechte kann die Mitgliederversammlung auf den Vorstand übertragen?

Es können z.B. das Recht auf Änderungen der Satzung und die Höhe und Zahlungsweise der Mitgliederbeiträge übertragen werden. Entscheidend dafür sind der Vereinszweck und die Struktur der Mitgliedschaft.

7.

Kann ein Verein unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft mit unterschiedlichen Rechten festlegen?

In der Satzung können solche Unterschiedsgründe festgeschrieben werden und der Verein z.B. ordentliche-, fördernde-, ruhende-, Jugend- und Ehrenmitgliedschaften haben.

8.

Wann kann der Verein einen Aufnahmeantrag ablehnen?

Niemand hat das Recht, in einen Verein aufgenommen zu werden. Auch dann nicht, wenn in der Satzung hierüber nichts steht. Eine Ausnahme gilt für Monopolvereine. 

9.

Wann kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden?

Wenn ein wichtiger Grund einen solchen Ausschluss rechtfertigt, z.B. wiederholt vereinsschädigendes Verhalten. Weitere Gründe können in die Satzung aufgenommen werden.

10.

Können Mitgliederversammlungen mit entsprechender Beschlussfassung auch online zulässig sein?

Nur wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht. Die Satzung muss in solchen Fällen klare Regelungen über die Beschlussmehrheit vorsehen (z.B. einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen), ansonsten müssen alle Mitglieder dem Beschluss zustimmen, damit er wirksam ist.

11.

Kann zur Mitgliederversammlung auch per e-mail eingeladen werden, wenn die Satzung ausdrücklich Schriftform erfordert?

Nein, das sind unterschiedliche Formen! Die Besonderheiten finden sich in §§ 125 bis 127 BGB.

12.

Ist eine Mindestanzahl von Vereinsvorständen gesetzlich vorgeschrieben?

Nein, es muss aber mindestens eine Person vertretungsberechtigt sein, sonst ist der Verein nicht handlungsfähig nach außen.

13.

Welche Konsequenzen hat es, wenn kein neuer Vorstand gewählt wird?

Gesetzliche Vorschriften gibt es für diesen Fall es nicht. Der Verein ist dann absolut handlungsunfähig. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, eine Regelung in der Satzung hierfür aufzunehmen. 

14.

Kann ein Vorstandsmitglied sein Amt jederzeit niederlegen?

Ja, wenn es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, und zwar ohne Angabe von Gründen. 

15.

Wann und wofür haftet der Vorstand?

Vor allem der/die 1. Vorsitzende haftet z.B. für unterlassene Abführung von Steuern, fehlerhafte Zuwendungsbescheinigungen und nicht beigetriebene Forderungen des Vereins. Eine Haftung kommt aber nur bei schuldhaftem, also zumindest fahrlässigem Verhalten in Betracht. Es ist sinnvoll, den Vorstand über eine Haftpflichtversicherung abzusichern.

16.

Kann ein Vorstand eines Vereins für seine Tätigkeit bezahlt werden?

Nur, wenn die Satzung dieses ausdrücklich vorsieht. Zu beachten sind vor allem die steuerrechtlichen Konsequenzen bei gemeinnützigen Vereinen. Hier drohen bei Fehlern Steuerforderungen bis auf 10 Jahre rückwirkend durch den Verlust an Gemeinnützigkeit. Auch für die Zahlung der sog. Ehrenamtspauschale bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in der Satzung. Erlaubt ist dagegen die Erstattung konkreter Aufwendungen, wie z.B. Fahrtkosten, Porto, Kopien usw.